Antrag im Göttinger Kreistag

Am 7. März 2018 wird im Kreistag des Landkreises Göttingen ein Antrag zum Thema „Kommune der Zuflucht“ von der Gruppe „LINKE PIRATEN PPARTEI +“ eingebracht.
Wir dokumentieren hier den Text des Antrages:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Landkreis tritt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BaMF heran, um über das Kontingent hinaus Geflüchtete im Landkreis Göttingen aufzunehmen. Dies soll vom UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) begleitet und vom Land Niedersachsen möglich gemacht werden.
  2. Mit diesem Vorstoß unterstützt der Landkreis die Initiative in der Stadt Göttingen eine „Kommune der Zuflucht“ (Solidarity City) zu werden.

Vorlage Nr. 0034/2018 E. 01.02.2018

Begründung:

Zu 1.:

Mehr als 60-Tausend Menschen sind in Lagern wie Idomeni von der medialen Öffentlichkeit unsichtbar gemacht worden. Versuche von zivilgesellschaftlichen Aktivisten selbstverwaltete dezentrale Projekte aufzuziehen wurden gewaltsam beendet. Selbstbestimmung sieht die europäische Asylpolitik nicht vor.

Die Situation in auf den griechischen Inseln spitzt sich für Geflüchtete immer weiter zu. Einige Menschen sind schon seit 20 Monaten auf den Inseln gefangen und den winterlichen Wetterbedingungen in Lagern hinter Stacheldraht in notdürftigen Zelten und Containern ausgesetzt.

Seit dem EU-Türkei-Deal wird ein Großteil der Schutzsuchenden in Verfahren abgelehnt, denen es nach Einschätzung des „Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte“ an „grundlegenden Standards der Fairness“ mangelt. Zudem sind Geflüchtete, die sich politisch gegen die Zustände vor Ort engagieren, in vielen Fällen extremer Gewalt ausgesetzt.

Am 17. Juli 2017 starteten Asylsuchende auf Lesbos friedliche Demonstrationen und einen Sitzstreik vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Lager Moria. Sie forderten, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate im Lager festgehalten wurden, auf das griechische Festland weiterziehen können.

Die Polizei schlug die Proteste brutal nieder, zahlreiche Menschen mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, andere wurden auf der Basis von racial profiling festgenommen und schließlich wieder freigelassen. [1] [2]

Im Landkreis Göttingen wird aktiv die Aufnahme weiterer über das „normale“ Kontingent hinausgehende Anzahl von Flüchtlingen angestrebt. Seit längerem besteht die Forderung, ‚Idomeni-Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Deutschland wollte mit dem ‚relocation-Programm‘ bis Ende September 2017 monatlich je fünfhundert Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen und ist gescheitert. In vielen Städten und Gebieten sind Initiativen entstanden, die eine direkte Aufnahme von

Flüchtlingen aus dem Ausland durch ihre Kommune fordern wie ’50 aus Idomeni‘ und ‚Städte der Zuflucht‘.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BaMF teilte mit, dass bis August dieses Jahres nur 7 390 von 27 536 Menschen über ‚relocation‘ aufgenommen wurden. Der Landkreis hat die Möglichkeit, auf regionaler Ebene das Relocation-Programm mit zu verwirklichen. [3]

Zu 2.:

Solidarity City ist ein Netzwerk von Initiativen aus über 16 Städten, die ihre Stadt zu einer solidarischen Stadt machen wollen. In Augsburg, Bremen, Hanau, Osnabrück, in vielen weiteren Städten und so auch in Göttingen, haben sich Menschen zusammengeschlossen um die Vision einer solidarischen Kommune in die Realität umzusetzen. Dafür mischen die lokalen Bündnisse sich in die lokale Politik ein und wollen politisch daran arbeiten.

Wir sind überzeugt, dass unsere Kommune dem Wohlergehen aller dort lebenden Menschen verpflichtet ist, nicht nur denjenigen die einen deutschen Pass haben oder genügend Geld. Wir wollen eine Kommune, in der kein Mensch illegal leben muss. Wir wollen eine Kommune, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können. In einer solchen solidarischen Kommune haben alle Menschen das Recht zu leben, zu wohnen und zu arbeiten.


[1] http://www.legalcentrelesbos.org/
[2] https://theintercept.com/2017/08/09/asylum-seekers-face-police-violence-lesbos-greece-moria-camp/)
[3]http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/sanctuary-cities-stiller-schutz-a-1340444